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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB sind Bestandteil jedes Vertrages, den wir mit unserem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.(2) Geschäftsbedingungen des Kunden gelten - auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen - nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkennen.(3) Diese AGB gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gemäß § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2. Abschluss und Inhalt des Vertrages

(1) Die uns vom Kunden – gleich auf welchem Wege - übermittelte Bestellung ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das Angebot in Textform oder schriftlich annehmen oder die bestellte Ware liefern.(2) Wir beliefern ausschließlich den in § 1 Abs. (3) genannten Kundenkreis. Die Bestellung in unserem Professional-Onlineshop setzt eine vorherige Registrierung des Kunden voraus, zu der nur der in § 1 Abs. (3) genannte Kundenkreis berechtigt ist. Der Kunde hat uns seine Berechtigung nachzuweisen.(3) Soweit die Beschaffenheit des Liefergegenstandes nicht vereinbart ist, gehören Eigenschaften, die aufgrund öffentlicher Äußerungen von Dritten, insbesondere Werbeaussagen, von Herstellern, Importeuren und Werbeagenturen der gekauften Sache zugewiesen werden, nur dann zur Sollbeschaffenheit, wenn der Kunde nachweist, dass wir diese Äußerung kannten oder hätten kennen müssen und die Äußerung seine Kaufentscheidung beeinflusst hat und wir nicht nachweisen, dass die Äußerung bis Vertragsschluss in gleichwertiger Weise berichtigt wurde.

§ 3. Preise 

(1) Unsere Preise verstehen sich für Lieferungen im Inland zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. (2) Bei Bestellungen unter einem Nettowarenwert von 50,00 € stellen wir eine Versandkostenpauschale von 4,50 € zzgl. MwSt. in Rechnung. Ab einem Nettowarenwert von 50,00 € berechnen wir – vorbehaltlich der Regelungen in Abs. (3) - keine Versandkosten.(3) Versandkosten für Mobiliar und Großgeräte sind im Einzelfall zu kalkulieren und zu vereinbaren. Dasselbe gilt für Montagen und Installationen, welche mit einer Pauschale bzw. nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt werden.

§ 4. Zahlung

(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Die Bezahlung hat – wenn nicht anders vereinbart – durch Überweisung zu erfolgen.  (2) Wird einer Bestellung von Sprechstundenbedarf ein darüber ausgestelltes Rezept beigefügt, werden wir dieses zunächst der jeweiligen Krankenkasse zur Abrechnung vorlegen. Wir sind nicht zur Prüfung des Rezeptes verpflichtet. Wird die Regulierung unserer Forderung von der Krankenkasse ganz oder teilweise abgelehnt, stellen wir dem Kunden die betroffenen Rezeptpositionen in Rechnung, die von ihm gemäß Abs. (1) zu  begleichen sind. 

§ 5. Lieferungen

(1) Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Wir sind zu Teillieferungen mit sofortiger Rechnungsstellung berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder keine zusätzlichen Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme solcher Kosten bereit. (2) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist oder der Liefertermin um voraussichtlich mehr als 4 Wochen überschritten wird, können sowohl der Kunde als auch wir vom Vertrag zurücktreten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern bzw. verschieben sich Fristen bzw. Termine für unsere Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. (3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Montage oder Installation) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Kunden angezeigt haben. (4) Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. (2) Die Vorbehaltsware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt für uns das Alleineigentum oder Miteigentum. Soweit die Vorbehaltsware vor Bezahlung durch den Kunden be- oder verarbeitet wird, erfolgt dies für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. (3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Mit dem Kunden wird bereits jetzt vereinbart, dass alle seine Ansprüche gegen seine Abnehmer aus dem Verkauf oder der Weitergabe, insbesondere der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, hiermit an uns abgetreten werden; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist befugt, diese Forderung für uns einzuziehen. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht beim Abnehmer einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, hat der Kunde uns davon unverzüglich per Fax, E-Mail oder telefonisch zu informieren. Bei Vollstreckungsmaßnahmen ist der Gerichtsvollzieher vom Kunden darauf hinzuweisen, dass Vorbehaltseigentum besteht.

§ 7. Mängelansprüche

(1) Gelieferte Sachen sind vom Kunden unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns keine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Lieferung, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform zugegangen ist. Äußerlich erkennbare Beschädigungen, insbesondere an der Verpackung, sind vom Kunden bei Lieferung gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen. (2) Bei Sachmängeln sind wir zunächst nach unserer innerhalb angemessener Frist zu erklärender Wahl entweder zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht wurde.(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Lieferung.

§ 8. Zurückbehaltung und Aufrechnung

Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung oder zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen einer solcher Gegenforderung nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Recht des Kunden zur Leistungsverweigerung bis zur Bewirkung einer von uns aus demselben Vertrag zu erbringenden Gegenleistung bleibt davon unberührt, wenn keine Vorleistungspflicht besteht.

§ 9. Haftung

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Regelungen.(2) Wir haften nicht• im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;• im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.(3) Soweit wir nach Abs. (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.(5) Die vorstehenden Einschränkungen in Abs. (1) bis (4) gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10. Datenschutz

Der Kunde willigt darin ein, dass die von ihm mitgeteilten Daten erfasst, gespeichert und für die Abwicklung des jeweiligen Bestellvorgangs verwendet werden und dass wir Adress- und Auftragsdaten an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen weitergeben. Ferner willigt der Kunde ein, dass wir Daten zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung an CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41640 Neuss, übermitteln. Der Kunde kann der vorgenannten Verwendung und Übermittlung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an Medico-Lab GmbH, Lüneburger Str. 14-16, 21423 Winsen widersprechen. Eine Weitergabe von Daten des Kunden an andere Unternehmen erfolgt in keinem Fall, insbesondere nicht für Werbezwecke.

§ 11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und Kaufleuten sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden. Für gegen uns gerichtete Klagen ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand.

§ 12. Schlussbestimmungen

(1) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax.(2) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.(3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages dadurch nicht berührt.

 

Medico-Lab GmbH, Lüneburger Str. 14-16 , 21423 Winsen